Regierung einig: Bundesstaatsanwaltschaft kommt
Als Justizministerin der Vorgängerregierung hat auch die grüne Abgeordnete Alma Zadic über das Vorhaben verhandelt.
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Zusammenfassung
Als Justizministerin der Vorgängerregierung hat auch die grüne Abgeordnete Alma Zadic über das Vorhaben verhandelt. Geplant ist ein Übertragen der Weisungsspitze von der Justizministerin bzw. dem Justizminister an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde, die aus einer kollegialen Dreierspitze bestehen soll. Auf die Bundesstaatsanwaltschaft haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS in ihrem Regierungsprogramm verständigt.
Darüber hinaus Erstere hatte sich in der Vergangenheit ablehnend gezeigt.
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Als Justizministerin der Vorgängerregierung hat auch die grüne Abgeordnete Alma Zadic über das Vorhaben verhandelt.
reliability low1/2 sourcesGeplant ist ein Übertragen der Weisungsspitze von der Justizministerin bzw. dem Justizminister an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde, die aus einer kollegialen Dreierspitze bestehen soll.
reliability low1/2 sourcesAuf die Bundesstaatsanwaltschaft haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS in ihrem Regierungsprogramm verständigt.
reliability low1/2 sourcesErstere hatte sich in der Vergangenheit ablehnend gezeigt.
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